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Ärzte an kommunalen Krankenhäusern wollen mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen (Foto: pte)
Ärztestreik: Die nächste Runde

Nachdem für die rund 22.000 Ärzte von Unikliniken eine Tarifeinigung zustande gekommenist, steht nun die Auseinandersetzung mit den Ärzten an kommunalen Krankenhäusern bevor. Auch jetzt streiken die Ärzte wieder, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Zum gestrigen Streikauftakt legten nach Angaben des Marburger Bundes (MB) 7500 Ärztinnen und Ärzte in vier Bundesländern die Arbeit nieder.Gestreikt wurde in Bayern (Augsburg, Altötting, Fürstenfeldbruck, Haar bei München, Landshut, München, Nürnberg, Traustein), Baden-Württemberg (Göppingen, Offenburg), Hessen (Frankfurt Höchst) und Schleswig-Holstein (Neumünster, Rendsburg, Eckernförde).

Vorausgegangen war eine Urabstimmung, in der 97,1 Prozent der Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern sich für Streiks ausgesprochen hatten. Der Vorsitzende des MB, Dr. Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete die hohe Zustimmung zum Streik als „Quittung für eine schier unerträgliche Arbeitgeberarroganz“. Während der Tarifverhandlungen hätte die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) zu keinem Zeitpunkt ernsthafte Absichten gehabt, einen arztspezifischen Tarifvertrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen abzuschließen.

Derzeit gilt noch die Vereinbarung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die in dem Tarifvertrag eine Lohnsteigerung von 0.63 Prozent für alle von Kommunen beschäftigten Mitarbeiter ausgehandelt hatte. Das ist den Ärzten zu wenig. Außerdem will der MB wiebei den Unikliniken einen eigenen Ärzte-Tarifvertrag erreichen.

Sachsens Sozialministerin Helma Orosz (CDU) hat den neuen Ärztestreik an kommunalen Kliniken kritisiert. „Die Forderungen mögen im Einzelnen zwar berechtigt sein. Doch Lohnsteigerungen, wie sie der Marburger Bund zuletzt verlangte, sind realitätsfern", sagte Orosz der "Leipziger Volkszeitung". Zwar seien die Arbeitsbedingungen ein Problem, vor allem die „überbordende Bürokratie" sei den Ärzten kaum noch zuzumuten. „Aber ich entlasse die Ärzte auch nicht aus dem Zwang der Wirtschaftlichkeit. Ich sehe in dieser Verpflichtung keine Einschränkung der Behandlungsfreiheit."

Zugleich erteilte die Ministerin einer schnellen Lohnangleich der ostdeutschen Mediziner an das Westniveau eine Absage. Man könne nicht das Lohngefüge im Osten allein bei den Ärzten überproportional anheben. „Eine hundertprozentige Angleichung der Gehälter würde sofort auf die Beiträge der Versicherten im Osten durchschlagen, die ja auch noch zum Teil weit vom Westgehalt entfernt sind. Diese Belastung können wir niemanden zumuten", so Orosz.

Für Patienten wiegt der neue Streik viel schwerer als der vorangegangene. Bei dem waren 33 Unikliniken betroffen. Doch jetzt geht es um über 700 Krankenhäuser mit 215.000 Betten und etwa 7 Mio. Patienten im Jahr. In den Kliniken arbeiten rund 70.000 Ärzte.

WANC 27.06.06

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