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Ulla Schmidt: Immer eine positive Bilanz
Krankenkassen: Zwei Drittel ohne Schulden

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zieht positive Bilanz: Die Gesundheitsreform wirkt. Zumindest für die Kassen, denn die meisten konnten ihre Schulden vollständig abbauen. Die Versprechungen an die Versicherten wurden allerdings nicht eingelöst.

Für die meisten gesetzlichen Krankenversicherungen kann das Jahr 2005 gar nicht so schlecht gewesen sein. Denn Schritt für Schritt konnten die Schulden abgebaut werden, stellt das Bundesgesundheitsministerium fest. Ende September waren 65 Prozent der rund 260 Krankenkassen schuldenfrei. Im Jahr 2003 waren dagegen noch mehr als zwei Drittel der 322 Kassen verschuldet.

Schmidt wertet das als Erfolg und eine gute Ausgangsbasis für die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung, die 2006 auf der Agenda steht. "Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich deutlich verbessert," sagt Schmidt."Viele Krankenkassen haben in den vergangenen zwei Jahren ihre Beitragssätze gesenkt, über 35 Millionen Versicherte profitieren davon."

Das ist allerdings nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn versprochen war eine Beitragssenkung auf breiter Front, um die Lohnnebenkosten zu senken. Diese musste durch die Praxisgebühr und erweiterte Zuzahlungen von den Patienten erkauft werden. So war es erklärtes Ziel der Gesundheitsministerin, den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) von durchschnittlich 14,4 auf 12,15 Prozent im Jahre 2006 zu senken.

Davon spricht heute keiner mehr. Als zuletzt vorerst 13 Krankenkassen eine Erhöhung ihrer Beiträge ab Januar ankündigten, war die Ministerin schon froh, dass es noch so wenige waren. Immer wieder wies sie darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit mit ihren Beiträgen staibl bleiben werde. Manchmal klang das wie eine Beschwörung.

Deshalb rettet sich Schmidt auch in Zweckoptimismus: „Als vor zwei Jahren die Gesundheitsreform in Kraft trat, wurde sie allein auf die Praxisgebühr und Zuzahlungen reduziert. Heute ist unbestritten, dass durch die Reform verkrustete Strukturen verändert und die Weichen für das deutsche Gesundheitssystem neu gestellt wurden."

So führt Schmidt an, dass "vor allem die Qualität des Gesundheitswesens verbessert" worden sei. Als Beweise dafür liefert sie folgende Zahlen:

  • 6.100 zugelassene Behandlungsprogramme für chronisch Kranke, so genannte Disease-Management-Programme, sollen den Patientinnen und Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung und damit einen Zuwachs an Lebensqualität bringen. Rund 1,9 Millionen Versicherte mit chronischen Krankheiten wie Diabetes mellitus Typ 1 und 2, Brustkrebs, koronaren Herzkrankheiten, Asthma bronchiale und chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen sind aktuell in den von den Kassen angebotenen Programmen eingeschrieben.
  • Im September dieses Jahres gab es 1407 Verträge zur integrierten Versorgung, die dank einer engmaschigen Kooperation von Klinikärzten, niedergelassenen Medizinern sowie weiteren Gesundheitsberufen eine bessere und effizientere Versorgung von Patientinnen und Patienten ermöglichen. Inzwischen arbeiten 971 Ärztinnen und Ärzte in 270 medizinischen Versorgungszentren und nutzen auf diese Weise eine Option der Gesundheitsreform. Tendenz steigend.
  • In elf Bundesländern können sich Patientinnen und Patienten in ein Hausarztsystem einschreiben. Damit haben im Januar 2006 über 23 Millionen Versicherte die Möglichkeit, ihren Hausarzt als "Lotsen im System" zu nutzen. Krankenkassen können Versicherte, die sich in ein Hausarztmodell einschreiben, mit einem Bonus belohnen.
  • Bonusprogramme für Versicherte sind inzwischen weit verbreitet. So wird etwa die Teilnahme an einer Rückenschule oder der Besuch eines Rauchentwöhnungskurses von den Kassen zum Beispiel mit Zuzahlungsermäßigung belohnt. Rund 2,5 Millionen Versicherte haben sich bereits in die unterschiedlichsten Programme eingeschrieben.
  • Mit der Gesundheitsreform wurden auch die Patientenrechte deutlich gestärkt. Erstmals gibt es seit 2004 mit Helga Kühn-Mengel eine Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten. Darüber hinaus arbeiten seit zwei Jahren erstmals im Gemeinsamen Bundesausschuss Patientenvertreterinnen und -vertreter an den Richtlinien für die medizinische Versorgung mit. Über ein qualifiziertes Antrags- und Mitberatungsrecht werden Patienteninteressen so in die Entscheidungen des Ausschusses einbezogen.

Ob das Fazit der Gesundheitsreform wirklich so positiv ausfällt, bezweifeln manche Experten. Vor allem wurde das Ziel, unter dem die Reform stand, bis heute nicht erreicht, ist wohl auch in weite Ferne gerückt und wird wohl nie erreicht werden: Die Senkung der Beiträge und der Lohnnebenkosten.

WANC 29.12.05

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