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Gesetzliche Krankenkassen: Beitragserhöhungen trotz hoher Rücklagen

Die gesetzlichen Krankenkassen klagen mal wieder. Das Defizit werde für 2019 über eine Milliarde Euro betragen. „Das ist besonders alarmierend, weil die derzeit noch brummende Konjunktur für Rekordeinnahmen sorgt", warnte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Grund für das Defizit sind die rasant steigenden Ausgaben, z.B. durch den medizinischen Fortschritt aber auch vom Gesetzgeber verursachte Mehrausgaben u.a. durch das Terminservicegesetz und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Doch die Kassen verwalten auch eine viele Milliarden hohe Rücklage.

Pfeiffer kann sich ein Eigenlob nicht verklemmen: „Dank der vorsorgenden Haushaltsplanung der gesetzlichen Krankenkassen wird es in den meisten Fällen möglich sein, die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr stabil zu halten.... Bei allem Optimismus für stabile Beiträge im kommenden Jahr, ab 2021 wird es sicherlich schwieriger aussehen. Viele der beschlossenen Gesetze führen zu dauerhaft höheren Ausgaben, und wenn die Rücklagen erstmal aufgebraucht sind, führt kein Weg an höheren Beiträgen vorbei."

Das ist möglicherweise nur ein Teil der Wahrheit. Zum 1.1.2020 haben 25 Kassen den GKV-Beitrag erhöht - von etwa 100 bestehenden. Davon betroffen sind rund 2,4 Mio. Versicherte. Laut Stiftung Warentest liegt der höchste Beitragsanstieg bei 0,66 Prozentpunkten.

Die Frage ist auch: Warum erhöhen die Kassen eigentlich ihre Beiträge? Denn deren Finanzrücklagen summieren sich nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums auf immerhin auf knapp 21 Mrd. Euro. Das ist das Vierfache der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve. Hinzu kommen noch 9,7 Mrd. Euro, die laut Meldung des Ministeriums im Gesundheitsfonds lagern. Alles Gelder, die die Versicherten über ihre Beiträge angesammelt haben.

Nun kritisiert nicht nur die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas, „Krankenkassen sind keine Sparkassen". Und die Verwunderung darüber, dass Kassen die Beträge erhöhen, obwohl sie auf einem erheblichen Betrag von Rücklagen sitzen, muss erlaubt sein.

Die GKV verweist dann gerne auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung, die besagt, dass bis 2040 das Defizit der Kassen auf 50 Mrd. Euro steigen soll. Die Krankenhäuser vermuten in solchen Rechnungen den Versuch, „Angst zu verbreiten". Und selbst Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn beurteilt solche Prognosen skeptisch. Vor Journalisten betonte er, dass man schon 17 Jahren über die Beitragsentwicklung der nächsten 20 Jahre gesprochen habe, aber „fast keine dieser Prognosen ist eingetreten".

Die Fragen bleiben: Sind Beitragserhöhungen, Minderung der Leistungsansprüche und weitere Eigenbeteiligungen die einzigen Lösungen, die den Politikern einfallen? Muss man nicht vermehrt über das Abschaffen ineffizienter Strukturen im gesamten Gesundheitswesen nachdenken - ohne Rücksicht auf die Befindlichkeitsstörungen aller Leistungserbringer? Muss man nicht die Überlegungen der 1970er-Jahre wieder aufnehmen, in denen es um ein Verbreiterung der Beitragsbasis allerdings für alle Sozialabgaben ging - Stichwort Maschinensteuer?

3.1.2019 cs

 
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